Kein Anspruch auf höhere Schlüsselzuweisungen

Kein Anspruch auf höhere Schlüsselzuweisungen nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz - erfolglose Klage einer Gemeinde gegen den Freistaat Thüringen
Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 10. März 2021 - Aktenzeichen: 2 K 209/19 Ge

Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Berechnung der Bedarfsmeßzahl gemäß § 9 FAG wurden zurückgewiesen. Dem Gesetzgeber steht hinsichtlich der gesetzlich geregelten Indikatoren für die Ermittlung des kommunalen Finanzausgleichs, wie etwa die Einwohnergewichtung, ein gesetzgeberischer Ermessensspielraum zu. 

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